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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform MediVideo
Anbieter: CVP Media, Inhaber: Constantin Petrou, Von-Richthofen-Straße 4, 86830 Schwabmünchen (nachfolgend „Anbieter" oder „wir")

Hinweis: Sorgfältig vorbereitete Vorlage — vor dem Live-Gang einmal anwaltlich prüfen lassen. Gelb markierte Stellen sind Entscheidungen, die du noch treffen bzw. bestätigen musst. Ergänzend gelten Servicevertrag, AVV und TOMs (siehe dokumente/).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform MediVideo zwischen dem Anbieter und Arztpraxen, medizinischen Versorgungszentren und vergleichbaren Einrichtungen (nachfolgend „Praxis").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, nicht an Verbraucher.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen der Praxis gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) MediVideo ist eine Plattform zur Bereitstellung von Patienten-Erklärvideos. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot und umfasst je nach Vereinbarung insbesondere:

(2) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter und darf Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss und Bereitstellung

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme unseres Angebots in Textform oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande.

(2) Nach Vertragsschluss richten wir die Mediathek der Praxis ein (Onboarding). Die Praxis erhält Zugangsdaten zum Praxis-Portal.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise, in der Regel bestehend aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und einer monatlichen Nutzungsgebühr. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Nutzungsgebühr wird monatlich im Voraus berechnet; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

(3) Preisanpassungen kündigen wir mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Im Fall einer Erhöhung steht der Praxis ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

(4) Bei Zahlungsverzug sind wir nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung der Mediathek und hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Mit Vertragsende werden die Mediathek und die Patienten-Zugänge deaktiviert. Auf Wunsch stellen wir der Praxis ihre eigenen Inhalte (z. B. hochgeladene Videos und Logos) innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format zur Verfügung; danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir streben eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartung, Updates oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Netzausfälle) stellen keinen Mangel dar.

(2) Geplante Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Praxiszeiten durch.

§ 7 Pflichten der Praxis

(1) Die Praxis behandelt ihre Zugangsdaten vertraulich und gibt sie nicht an unbefugte Dritte weiter.

(2) Die Praxis trägt dafür Sorge, dass in Freitextfelder der Plattform (z. B. Notizen zu Patienten-Zugängen) keine Klarnamen und keine Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten eingetragen werden; Zugänge werden ausschließlich pseudonym (z. B. über interne Patientennummern) verwaltet. Näheres regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(3) Von der Praxis bereitgestellte Inhalte (z. B. eigene Videos, Logos, Texte) dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Die Praxis stellt uns von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

(4) Die Praxis prüft die über ihre Mediathek bereitgestellten Videoinhalte vor Freischaltung auf fachliche Eignung für ihre Patienten und gibt sie frei.

§ 8 Medizinischer Hinweis / Verantwortung der Praxis

(1) Die über MediVideo bereitgestellten Videos dienen der allgemeinen Patienteninformation. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung, Diagnose, Beratung oder rechtlich erforderliche Aufklärung.

(2) Die medizinische und rechtliche Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten — insbesondere die ärztliche Aufklärungspflicht — verbleibt vollständig bei der Praxis. Der Anbieter erbringt keine medizinischen Leistungen.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Die Praxis erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform und die bereitgestellten Videoinhalte zur Information der eigenen Patientinnen und Patienten zu nutzen.

(2) Eine Weitergabe der Videoinhalte an Dritte außerhalb dieses Zwecks, deren Veröffentlichung (z. B. auf anderen Websites oder Social Media) oder Bearbeitung bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(3) Nutzungsrechte an individuell für die Praxis produzierten Videos richten sich nach dem jeweiligen Angebot.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag der Praxis auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (Art. 28 DSGVO), der Bestandteil des Vertrags ist, einschließlich der dort genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen und Subdienstleister (u. a. Hetzner Online GmbH, Deutschland).

(2) Das Hosting erfolgt auf Servern in Deutschland.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB teilen wir der Praxis mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht die Praxis nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin. Bei Widerspruch bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026 · MediVideo ist ein Angebot von CVP Media, Inhaber: Constantin Petrou, Von-Richthofen-Straße 4, 86830 Schwabmünchen · Impressum · Datenschutz